So kontaktieren Sie uns:

Telefon: 05921-179062
Telefax: 05921-179063

E-Mail:
info@dekker-edv.de

Postanschrift:
Dekker EDV-Beratung GmbH
Am Wassergarten 15
48529 Nordhorn
Deutschland

Impressum / AGB




Impressum

Amtsgericht Nordhorn
HRB 2421

Ust-Id-Nr. De 213652851

Gesch�ftsf�hrer:
Dick Dekker

Postanschrift:
Dekker EDV-Beratung GmbH, Am Wassergarten 15, 48529 Nordhorn, Deutschland


Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, da� man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, da� man sich ausdr�cklich von diesen Inhalten distanziert. Von dieser Seite sind Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. F�r alle diese Links gilt: Wir betonen ausdr�cklich, da� wir keinerlei Einflu� auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Daher distanzieren wir uns hiermit ausdr�cklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten. Diese Erkl�rung gilt f�r alle heute und zuk�nftig auf dieser Website angebrachten Links und f�r alle Inhalte der Seiten.




Allgemeine Gesch�ftsbedingungen


1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Gesch�ftsbedingungen gelten f�r alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der DEKKER EDV-BERATUNG GmbH.

1.2 Entgegenstehende Gesch�ftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdr�cklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Abweichungen von diesen Gesch�ftsbedingungen und/oder Erg�nzungen sowie �nderungen und Erg�nzungen abgeschlossener Vertr�ge und der auf diese anwendbaren Gesch�ftsbedingungen von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH bed�rfen der Schriftform.

2. Angebot und Vertragsschlu�

2.1 Angebote von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH sind - insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Lieferm�glichkeiten und Nebenleistungen - freibleibend und unverbindlich.

2.2 Der Umfang der von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Vertr�ge festgelegt. Soweit abgeschlossen gelten in nachstehender Reihenfolge die Vertriebspartnervereinbarung, die Einzellizenzbedingungen f�r DEKKER EDV-BERATUNG GmbH Software, der Softwaresupportvertrag und erg�nzend diese Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen.

2.3 DEKKER EDV-BERATUNG GmbH beh�lt sich durch die Ber�cksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbest�tigung vor.

3. Installation, Schulung und Beratung

3.1 Der Kunde ist f�r die ordnungsgem��e Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch DEKKER EDV-BERATUNG GmbH als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskr�fte in die Bedienung der gelieferten Software geh�ren nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

3.2 Sofern DEKKER EDV-BERATUNG GmbH Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde daf�r zu sorgen, da� die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erf�llt sind, insbesondere die erforderlichen R�umlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erf�llt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 1 nicht ordnungsgem��, so verl�ngern sich die vertraglich vereinbarten Ausf�hrungsfristen von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH angemessen. DEKKER EDV-BERATUNG GmbH kann den durch die Verz�gerung verursachten Mehraufwand insbesondere f�r die verl�ngerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen. Anspr�che von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH aus � 643 BGB bleiben unber�hrt.

3.3 Ausk�nfte bed�rfen der schriftlichen Best�tigung.

4. Untersuchungs- und R�gepflicht; Leistungsumfang

4.1 Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist er verpflichtet, gelieferte Software oder Softwareteile und andere Ware nach Erhalt unverz�glich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler DEKKER EDV-BERATUNG GmbH unverz�glich schriftlich anzuzeigen.

4.2 DEKKER EDV-BERATUNG GmbH ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von geeigneten Dritten erbringen zu lassen.

4.3 DEKKER EDV-BERATUNG GmbH ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

4.4 Zu Testzwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datentr�ger, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH. DEKKER EDV-BERATUNG GmbH beh�lt sich vor, Software so auszur�sten, da� die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzf�hig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Anspr�che herleiten.

5. Lieferfrist

5.1 Von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH angegebene Lieferzeiten sind nur ann�hernd und unverbindlich. F�r den Fall, da� der vereinbarte Liefertermin von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH um mehr als 4 Wochen �berschritten wird, ist der Kunde berechtigt, DEKKER EDV-BERATUNG GmbH eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen und im Falle des fruchtlosen Ablaufes der Nachfrist vom Vertrag zur�cktreten.

5.2 Auftrags�nderungen f�hren zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Liefer- und Leistungsfristen verl�ngern sich angemessen im Falle h�herer Gewalt und aller sonst von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einflu� sind, insbesondere bei Streik und Aussperrung bei DEKKER EDV-BERATUNG GmbH, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.

5.4 Lieferbedingungen f�r das Ausland

5.4.1 Anfallende �berweisungskosten sind vom Kunden zu tragen.

5.4.2 Mehrwertsteuerfreie Rechnungen sind bei Bestellung anzuzeigen und erfordern die Angabe der Umsatzsteueridentnummer. Nachtr�gliche �nderungen der Rechnung sind kostenfrei nicht m�glich.

6. Preise

6.1 Die Preise verstehen sich netto ausschlie�lich Verpackungs- und Frachtspesen. Ma�gebend sind die Preise der aktuellen Preisliste zuz�glich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen und Leistungen, f�r die nicht ausdr�cklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung g�ltigen Listenpreisen berechnet.

6.2 Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils g�ltigen Preisliste berechnet.

6.3 DEKKER EDV-BERATUNG GmbH ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine l�ngere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbest�tigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung g�ltigen Preise berechnet.

7. Zahlung

7.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen mit 10 Tage 2% Skonto oder 30 Tage netto, Supportleistungen ohne Abzug nach 30 Tagen netto zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DEKKER EDV-BERATUNG GmbH berechtigt, Verzugszinsen in H�he von 4 % �ber dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. ab 01.01.1999 dem Leitzins der Europ�ischen Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder DEKKER EDV-BERATUNG GmbH einen h�heren Schaden nachweist.

7.2 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskr�ftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH verrechnen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, darf er Zur�ckbehaltungsrechte (� 273 BGB) nur wegen von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH anerkannter oder rechtskr�ftig festgestellter Gegenanspr�che des Kunden geltend machen.

7.3 Schuldet der Kunde DEKKER EDV-BERATUNG GmbH mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird - sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat - zun�chst die f�llige Schuld, unter mehreren f�lligen Schulden die jeweils �ltere Schuld getilgt.

8. Annahmeverzug des Kunden

Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, so ist DEKKER EDV-BERATUNG GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von h�chstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf�llung zu verlangen. Verlangt DEKKER EDV-BERATUNG GmbH Schadensersatz, so betr�gt dieser 30 % des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder DEKKER EDV-BERATUNG GmbH einen h�heren Schaden nachweist.

9. Gefahr�bergang; Abnahme von Leistungen, Gew�hrleistung; Nachbesserung bei Dienstleistungen

9.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

9.2 Von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH auftragsgem�� installierte Produkte wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH unverz�glich testen. Funktionieren die Produkte im wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverz�glich schriftlich die Abnahme erkl�ren. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er DEKKER EDV-BERATUNG GmbH unverz�glich, sp�testens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerkl�rung noch eine Fehlermeldung bei DEKKER EDV-BERATUNG GmbH ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen M�ngeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

9.3 Dem Kunden ist bekannt, da� Standardsoftware mit Hinblick auf die vielf�ltigen Anwendungsm�glichkeiten und wegen ihrer hohen Komplexit�t in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. DEKKER EDV-BERATUNG GmbH macht insbesondere keine Kompatibilit�tszusagen.

9.4 Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, leistet DEKKER EDV-BERATUNG GmbH bei M�ngeln ihrer Software bzw. Werkleistungen wie folgt Gew�hr:

9.4.1 DEKKER EDV-BERATUNG GmbH gew�hrleistet, da� die Software der in der Anwenderdokumentation oder im Pflichtenheft enthaltenen Leistungsbeschreibung entspricht und auf gepr�ften und fehlerfreien Datentr�gern ausgeliefert wird. Der Kunde hat M�ngel unverz�glich nach Entdeckung schriftlich unter detaillierter Darlegung der aufgetretenen Fehler zu melden.

9.4.2 DEKKER EDV-BERATUNG GmbH beh�lt sich vor, M�ngel nach Wahl durch Nachbesserung, Austausch mit fehlerfreier Ware oder durch �nderung der Leistung zu beseitigen. Falls DEKKER EDV-BERATUNG GmbH M�ngelbeseitigung durch �nderung der Leistung vornimmt, wird DEKKER EDV-BERATUNG GmbH den urspr�nglich vereinbarten Leistungsumfang nicht in f�r den Kunden wesentlichen Aspekten �ndern. Der Kunde wird DEKKER EDV-BERATUNG GmbH bei der Beseitigung im erforderlichen Umfang unterst�tzen.

9.4.3 Der Kunde kann erst bei endg�ltigem Fehlschlagen der M�ngelbeseitigung Herabsetzung der Verg�tung oder R�ckg�ngigmachung des Vertrages verlangen.

9.4.4 Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Leistung ist der R�cktritt ausgeschlossen.

9.5 Werden vom Kunden oder von Dritten Ver�nderungen an der Software vorgenommen, so erlischt der Gew�hrleistungsanspruch.

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, M�ngel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

9.7 Bei schuldhafter Verletzung von Beratungs-, Schulungs- oder sonstigen Dienstleistungspflichten ist DEKKER EDV-BERATUNG GmbH zun�chst zur kostenlosen Nachbesserung berechtigt, es sei denn, die Nachbesserung ist f�r den Kunden nicht zumutbar.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 DEKKER EDV-BERATUNG GmbH beh�lt sich das Eigentum an den gelieferten Programmtr�gern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung s�mtlicher aus der Gesch�ftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder s�mtliche Forderungen von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmtr�gern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.

10.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufm�nnischer Sorgfalt f�r DEKKER EDV-BERATUNG GmbH zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Anspr�che aus den Versicherungsvertr�gen bereits mit dem Abschlu� dieser Vereinbarung an DEKKER EDV-BERATUNG GmbH ab. DEKKER EDV-BERATUNG GmbH nimmt die Abtretung an.

10.3 Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterver�u�erung der Ware beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software entstehenden Forderungen an DEKKER EDV-BERATUNG GmbH ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben. DEKKER EDV-BERATUNG GmbH ist berechtigt, die Abtretung gegen�ber dem Schuldner des Kunden offenzulegen.

10.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist DEKKER EDV-BERATUNG GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zur�ckzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeanspr�che des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verj�hrt sind. DEKKER EDV-BERATUNG GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Ver�u�erungserl�s zu befriedigen.

10.5 Bei einem R�cknahmerecht von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH gem�� vorstehendem Absatz ist DEKKER EDV-BERATUNG GmbH berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware erm�chtigten Mitarbeitern von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH den Zutritt zu den Gesch�ftsr�umen w�hrend der B�rozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

10.6 Die Aus�bung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als R�cktritt vom Vertrag

10.7 Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % �bersteigt.

11. Umfang der Rechtseinr�umung

DEKKER EDV-BERATUNG GmbH beh�lt an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die auf dem Programmtr�ger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise - auch Dritter - sind zu beachten. Soweit nicht ausdr�cklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im �brigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Einzellizenzbedingungen f�r DEKKER EDV-BERATUNG GmbH Software f�r die jeweiligen Produkte.

12. Haftung

12.1 DEKKER EDV-BERATUNG GmbH haftet uneingeschr�nkt nur f�r Vorsatz und grobe Fahrl�ssigkeit.

12.2 F�r sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten haftet DEKKER EDV-BERATUNG GmbH , gleich aus welchem Rechtsgrund, der H�he nach nur f�r vertragstypische, d. h. vorhersehbare Sch�den.

12.3 Die H�chsthaftung f�r jegliche Schadensanspr�che, die der Kunde oder eine andere Person im Auftrag des Kunden erheben, kann in keinem Fall den Kaufpreis, den der Kunde f�r unser Produkt bezahlt hat �berschreiten.

12.4 DEKKER EDV-BERATUNG GmbH haftet unter keinen Umst�nden f�r jegliche direkte, indirekte, zuf�llige, gleichzeitige, �ber den verursachten Schaden hinausgehende, mittelbare oder spezielle Sch�den oder Verluste, einschlie�lich Nutzungsverlust, Gewinnverlust, Kunden- oder Ersparnisverlust, Verlust von Daten und Dateien oder vom Benutzer gespeicherten Programmen, die durch unsere Software entstehen.

12.5 DEKKER EDV-BERATUNG GmbH haftet nicht bei leicht fahrl�ssiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten.

12.6 DEKKER EDV-BERATUNG GmbH haftet nicht f�r Sch�den, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Ma�nahmen - insbesondere Programm- und Datensicherung - h�tte verhindern k�nnen.

12.7 Die Regelungen dieser Ziffer 12 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erf�llungsgehilfen von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH.

12.8 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber�hrt.

13. Schutzrechte Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, DEKKER EDV-BERATUNG GmbH von Schutzrechtsber�hrungen Dritter hinsichtlich der gelieferten DEKKER EDV-BERATUNG GmbH Software unverz�glich in Kenntnis zu setzen und DEKKER EDV-BERATUNG GmbH auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu �berlassen. DEKKER EDV-BERATUNG GmbH ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Software-�nderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuf�hren.

14. Abtretbarkeit von Anspr�chen

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit DEKKER EDV-BERATUNG GmbH geschlossene Vertr�ge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit DEKKER EDV-BERATUNG GmbH geschlossenen Vertr�gen ohne Zustimmung von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH ganz oder teilweise auf Dritte zu �bertragen. Dies gilt auch f�r Gew�hrleistungsanspr�che.

15. Erm�chtigung zur Nutzung von Kundendaten

Der Kunde erm�chtigt DEKKER EDV-BERATUNG GmbH , die im Zusammenhang mit der Gesch�ftsbeziehung erhaltenen Daten �ber ihn im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (� 28 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

16. Schlu�bestimmungen

16.1 Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren �brigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung m�glichst nahekommt.

16.2 Es gilt ausschlie�lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlu� des UN-Kaufrechts (UN-�bereinkommens �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).

16.3 Erf�llungsort f�r alle Lieferungen und Leistungen von DEKKER EDV-BERATUNG GmbH ist Nordhorn.

16.4 Falls der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschlie�licher Gerichtsstand Nordhorn vereinbart.